Allgemeine Beförderungsbedingungen der Hanseatischen Eisenbahn GmbH (HANS) für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

(1)

1. Für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den Beförderungsmitteln
   der HANS gelten:
   
   a.) die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des
   europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 sowie die Eisenbahn-
   Verkehrsordnung (EVO), Abschnitte I, II, III und V
   
   b.) die Beförderungsbedingungen für Personen der Deutschen Bahn AG sowie die Beförderungsbedingungen
   und Geltungsbereiche für Aktionsangebote der DB Regio
   AG (BB DB) auf den Strecken Stendal – Tangermünde und Stendal – Rathenow und
   Bergen auf Rügen – Sassnitz Fährhafen
   
   c.) die Beförderungsbedingungen für Personen im Anstoßverkehr der Eisenbahnunternehmen
   in Deutschland (BB Anstoßverkehr) im Anstoßverkehr zu den Strecken
   Meyenburg – Pritzwalk – Neustadt (Dosse) Neustrelitz – Mirow
   
   d.) die nachfolgenden Bestimmungen in den Abschnitten 2 ff. und die Tarifbestimmungen
   der Hanseatischen Eisenbahn GmbH für den Schienenpersonennahverkehr im
   Binnenverkehr auf den Linien Meyenburg – Karow (Meckl) sowie Neustrelitz –
   Mirow.
   
   
2. Für Fahrten, die ausschließlich im Verbundgebiet des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
   (VBB) stattfinden, gilt der gemeinsame Tarif der im VBB zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen.

(2) Als Beförderungsmittel gelten die regelmäßig nach veröffentlichtem Fahrplan verkehrenden Beförderungsmittel
der HANS.

(3) Das Hausrecht in den Beförderungsmitteln der HANS wird durch ihr Personal wahrgenommen.
Personal im Sinne dieser Bestimmungen sind alle von der HANS zur Erfüllung ihrer Aufgaben
beauftragten Personen.

(4) Die Fahrgäste erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge die Beförderungsbedingungen der
HANS, gegebenenfalls sonstige besondere Beförderungsbedingungen und die Tarifbestimmungen
an.

(5) Die Fahrgäste treten mit Fahrtantritt auch dann ausschließlich in eine Rechtsbeziehung mit dem
befördernden Unternehmen HANS, wenn sie ihren Fahrschein von einem anderen Verkehrsunternehmen,
z.B. der DB AG, bezogen haben.

(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er

1. für sich oder –soweit der Tarif hierfür ein Beförderungsentgelt vorsieht– für von ihm mitgebrachte
   Tiere, Fahrräder bzw. Sachen keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat und dies
   dem Personal nicht unverzüglich mitteilt
2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht
   vorzeigen kann
3. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des Abschnittes 6 Abs. 3 entwertet
   hat oder entwerten ließ oder
4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter Nr. 1
und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen eines gültigen Fahrscheines oder die
Entwertung des Fahrscheines aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten
hat.

Ein Fahrgast, der zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet ist, hat bei
Aufforderung durch das Personal, sich diesem gegenüber mittels amtlichen Lichtbildausweises
zu legitimieren. Soweit dies nicht erfolgt oder falsche Angaben gemacht werden, sind von ihm
die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

(2) Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die
vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch 60,00 €.
Die Zahlungsaufforderung oder die Quittung über die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes
ist kein Fahrausweis für die Weiterfahrt.

(3) Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht sofort bar bezahlt, so ist die Zahlung binnen 14 Tagen
ab Zahlungsaufforderung zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist ist die HANS berechtigt für
jede schriftliche Mahnung ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von 15,00 € zu erheben. Weitergehende
Ansprüche nach § 288 Absatz 1 BGB bleiben unberührt. Muss bei Nichtzahlung des
erhöhten Beförderungsentgeltes zur Feststellung der Personalien eine Auskunft bei der zuständigen
Behörde eingeholt werden, so sind die zusätzlich anfallenden Kosten vom Fahrgast zu
tragen.

(4) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Abs. 1 Nr. 2 auf 7,00 €, wenn der
Fahrgast innerhalb einer Woche der HANS (Fahrkartenausgaben oder Verwaltung) seinen zum
Zeitpunkt der Feststellung gültigen persönlichen Zeitfahrschein vorlegt.

(5) Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche der HANS unberührt.

(1)   Ein Anspruch auf Mitnahme von Sachen besteht, soweit nicht Absatz 6 etwas Abweichendes bestimmt, nur bei Handgepäck und im Rahmen der nachfolgenden Regelungen. Sachen werden nur bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass auf Grund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden. Die Fahrgäste haben wegen der Unterbringung der Sachen die Anordnungen des Betriebspersonals zu befolgen.

(2)  Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere:

1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe ,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden können und
3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.

(3)  Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und Rollstuhlfahrern richtet sich nach den Vorschriften des Abschnittes 2 (Anspruch auf Beförderung) Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.

(4)     Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden können. Soweit durch mitgeführte Sachen Schäden an Personen oder Gegenständen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.

(5)     Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

(6)     Die Mitnahme von Fahrrädern ist in den Zügen der HANS unter bestimmten Voraussetzungen gestattet:

1. Als Fahrräder gelten handelsübliche Fahrräder (Zweiräder), Tandems, Liege- und Klappräder, Fahrradanhänger, auch mit fest verbundenen Kindersitzen, Fahrradkörben, -boxen und -taschen, die nicht über die Breite der Lenkstange und die Länge des Fahrrades hinausragen.
   
   Dreirädrige Fahrräder, Fahrräder und andere Fortbewegungsmittel mit Hilfsmotor, Mofas sowie Fahrräder zum Lastentransport und Anhänger sind ebenfalls von der Beförderung ausgeschlossen (ausgenommen Fahrräder mit Trethilfe durch einen Elektro-Hilfsmotor,   z. B. Pedelecs). Grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen sind Fahrzeuge jeglicher Bauart, für die ein Führerschein erforderlich ist bzw. die ein Versicherungs- oder Zulassungskennzeichen tragen
   
   
2. Die Fahrräder dürfen nur an den eigens hierfür gekennzeichneten Stellen untergebracht werden. Das Be- und Entladen des Fahrrads erfolgt durch den Fahrgast. Sind Vorrichtungen zur Transportsicherung des Fahrrades zugänglich, so sind diese zu nutzen, anderenfalls muss sich der Fahrgast bei seinem Fahrrad aufhalten und dieses festhalten.
   
   
3. Ein Anspruch auf Mitnahme besteht nicht. Fahrräder werden nur im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten und bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht gefährdet und belästigt werden.

1. Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde müssen – soweit sie nicht in geeigneten Behältnissen mitgenommen werden – an der kurz gehaltenen Leine geführt werden; Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen, der ein Beißen ausschließt.  Besitzer sind gegenüber des HANS in vollem Umfang haftbar.
2. Soweit andere gesetzliche Bestimmungen die Begleitung durch Hunde gestatten (Assistenzhunde, Polizeihunde), sind diese zur Beförderung stets zugelassen und von der Maulkorbpflicht befreit.
   
   
3. Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältnissen mitgenommen werden.
   
   
4. Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

Die HANS haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen,   die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet die HANS gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von  1.000,00 €; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

(1)     Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder Unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. (Ausnahme: Abschnitt 15 (Fahrgastrechte)) Der Anspruch auf Beförderung gilt auch als erfüllt, wenn die HANS aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereitstellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden. Weitergehende Ansprüche aus § 17 EVO bei einer Beförderung mit der Eisenbahn bleiben unberührt.

(2)     Die HANS haftet nicht für Unrichtigkeiten im Fahrplan und bei Ausfall von Zügen, deren Ursache sie nicht zu vertreten haben. Für die Fahrplanangaben an Haltestellen sowie für Auskünfte des Personals haften die Unternehmen entsprechend den für sie geltenden Rechtsvorschriften.

(1)     Grundsätze

Für die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr gelten die Bestimmungen der europäischen Fahrgastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2021/782 des europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr). Diese Rechte und Pflichten gelten ausschließlich für den Schienenpersonen-Verkehr für im Fahrplan der Eisenbahnunternehmen veröffentlichte Zugverbindungen, bei Verbindungen mit Umstiegen unter Einhaltung der fahrplanmäßigen Übergangszeiten. Bei Fahrkartenangeboten mit denen entweder parallel oder aufeinanderfolgend auch die Verkehrsangebote anderer Verkehrsunternehmen und anderer Verkehrsträger (z.B. Busse, Straßenbahnen, Schiffe o.ä.) genutzt werden können, gelten die Fahrgastrechte und die Regelungen im Folgenden nur für die Schienenstrecke, bzw. wenn die Angebote des Schienenverkehrs genutzt werden. Etwaige Abweichungen sind in den jeweiligen Angebotsbedingungen geregelt. Kombinieren Fahrkartenverkäufer gemäß Nr. 1.2 oder Reiseveranstalter Fahrkarten oder Fahrtberechtigungen auf deren eigene Initiative und verkaufen diese im Rahmen einer einzigen geschäftlichen Transaktion und erklären diese zu einer Durchgangsfahrkarte, so haften diese Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter für fahrgastrechtliche Ansprüche der Fahrgäste im Falle von Anschlussverlusten während der Reise. Anträge auf Entschädigung oder Erstattung sind in diesen Fällen ausschließlich an den Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter zu richten, der die Fahrkarte verkauft hat.

(2)    Weiterbeförderung / Fahrpreiserstattung

(2.1)  Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass Reisende am Zielbahnhof gemäß Beförderungsvertrag mindestens 20 Minuten verspätet ankommen wird, haben diese unverzüglich die Wahl zwischen der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit oder der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Reisenden können dabei auch einen Zug des Fernverkehrs benutzen, sofern Sie nicht mit einer Fahrkarte oder Fahrtberechtigung mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt im Sinne von § 2 der Eisenbahn-Verkehrsordnung unterwegs sind. Welche Fahrkarten oder Fahrtberechtigungen das sind, ist in den Tarifbedingungen der jeweiligen Angebote geregelt. Bei Benutzung eines Zuges des Fernverkehrs ist zunächst der Fahrpreis für diesen Zug zu zahlen. Die dafür erforderlichen Aufwendungen werden erstattet. Die Benutzung eines reservierungspflichtigen Zuges oder eines Sonderzuges ist jedoch nicht gestattet. Etwaige tarifliche Erstattungsansprüche von Inhabern dieser Fahrkarten oder Fahrberechtigungen bleiben unberührt. Grundlage der Fahrgastrechte sind die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vom 26. Mai 2009 (BGBl. I S. 1146).

(2.2)  Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Reisenden am Zielbahnhof gemäß Beförderungsvertrag mehr als 60 Minuten verspätet ankommen werden, können sie die Reise abbrechen oder gar nicht erst antreten. Sie haben dann anstelle der Ansprüche nach Nummer 2.1 Anspruch auf Erstattung des von ihm bezahlten Fahrpreises für die nicht durch- geführten Teile der Fahrt und für die bereits durchgeführten Teile, wenn die Fahrt für sie sinn- los geworden ist, gegebenenfalls zusammen mit einer Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt bei nächster Gelegenheit.

(2.3)  Die Reisenden können insbesondere dann vernünftigerweise mit einer Verspätung nach den Nummern 2.1 und 2.2 am Zielbahnhof rechnen, wenn diese über mindestens einen der nachfolgenden Informationskanäle bekanntgemacht wurde: Aushangfahrpläne und ausgehängte Informationen über Fahrplanänderungen in Bahnhöfen, elektronische Anzeigen und Lautsprecheransagen in Zügen und auf Bahnhöfen, Fahrplaninformationen aus Buchungssystemen personalbedienter Verkaufsstellen sowie verfügbare Fahrplaninformations- und Reisendeninformationsmedien, insbesondere die Fahrplanauskunftssysteme im Internet auf den Internetseiten der Eisenbahnunternehmen. Das Gleiche gilt, wenn der Reisende eine vom Eisenbahnunternehmen oder vom Bahnhofsbetreiber ausgestellte Bestätigung vorlegen kann, aus der sich eine Verspätung nach Nummern 2.1 oder Nr. 2.2 ergibt. Die EVU informieren die Reisenden innerhalb von 100 Minuten nach der planmäßigen Abfahrtszeit des verspäteten oder ausgefallenen Zuges über die möglichen Optionen der Weiterreise. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Information, so können die Reisenden einen neuen Beförderungsvertrag für die Weiterreise zum ursprünglichen Zielbahnhof mit einem anderen Anbieter öffentlicher Verkehrsdienste mit der Eisenbahn, mit dem Reisebus, oder Bus schließen. Die hierfür entstandenen angemessenen Kosten werden erstattet.

(2.4)  Das Eisenbahnunternehmen bietet dem Reisenden die Weiterbeförderung mit einem anderen Verkehrsmittel zum vertragsgemäßen Zielort an, sofern dies praktisch durchführbar ist.

         Dies gilt:

• Wenn ihre fahrplanmäßige Ankunftszeit in den Zeitraum zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr fällt und vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass die Reisenden wegen einer Zugverspätung oder eines Zugausfalls ohne Nutzung dieses Verkehrsmittels mindestens 60 Minuten verspätet am Zielbahnhof ankommen wird,
• oder wenn ein Zug ausfällt, es sich bei dem von den Reisenden gewählten Zug um die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages handelt und der Reisende wegen des Ausfalls dieses Zuges den vertragsgemäßen Zielbahnhof ohne Nutzung des anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24.00 Uhr erreichen kann.

Bietet das Eisenbahnunternehmen den Reisenden nicht die Weiterbeförderung in einem anderen Verkehrsmittel an und ist es den Reisenden aus vom Eisenbahnunternehmen zu vertretenden Gründen nicht möglich, mit dem Eisenbahnunternehmen in Kontakt zu treten (Kontaktaufnahme vor Ort mit einer Verkaufsstelle bzw. Informationsstelle oder Personal des genutzten Zuges) und nutzen die Reisenden daraufhin selbständig ein anderes Verkehrsmittel für die Weiterfahrt zum vertragsgemäßen Zielort, so haben sie einen Anspruch auf Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 120 €.

(2.5)  Das Eisenbahnunternehmen bietet den Reisenden die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an, sofern dies praktisch durchführbar ist.

Dies gilt: Der Erstattungs- bzw. Entschädigungsanspruch besteht gesetzlich nicht, wenn der Ausfall oder die Unpünktlichkeit auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist und der Fahrgast über die Ursachen rechtzeitig unterrichtet wurde oder die Ursachen offensichtlich waren:

• wenn sie wegen eines Zugausfalls oder einer Verspätung die Fahrt nicht am selben Tag fortsetzen kann,
• wenn für sie unter den gegebenen Umständen eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist.

Bietet das Eisenbahnunternehmen den Reisenden nicht die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an und ist es dem Reisenden aus vom Eisenbahnunternehmen zu vertretenden Gründen nicht möglich, mit dem Eisenbahnunternehmen in Kontakt zu treten und nutzen die Reisenden daraufhin selbständig eine Übernachtungsmöglichkeit, so haben sie einen Anspruch auf Ersatz der dafür entstandenen angemessenen Kosten. Soweit die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft und die Beförderung zwischen Bahnhof und Unterkunft aufgrund der in Art. 19 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2021/782 genannten Gründe erfolgt (außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegenden außergewöhnlichen Umstände, dem Verschulden des Fahrgastes oder das Verhalten eines Dritten), kann die Dauer der Unterbringung durch das Eisenbahnunternehmen auf höchstens drei Tage begrenzt werden.

(2.6)  Fahrpreisentschädigung

Die von einer Verspätung selbst betroffenen Reisenden haben Anspruch auf eine Fahrpreis- entschädigung nach Maßgabe des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 2021/782 (bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten 25 % und ab 120 Minuten 50 % des gezahlten Fahrkarten- wertes der vorgelegten Fahrkarte oder Fahrberechtigung). Der Betrag wird auf einen durch 5 Cent teilbaren Betrag aufgerundet. Der Entschädigungsanspruch kann pro Fahrkarte oder Fahrberechtigung – bei Rückfahrkarten pro Fahrtrichtung – jeweils nur einmal geltend gemacht werden. Entschädigungsbeträge unter 4 € werden nicht ausgezahlt.

Kein Anspruch auf Fahrpreisentschädigung besteht, wenn Verspätungen, verpasste Anschlüsse oder Zugsausfälle nachweislich aufgrund bzw. im Zusammenhang mit folgenden Umständen aufgetreten sind:

• außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegende, außergewöhnliche Umstände wie extreme Witterungsbedingungen, große Naturkatastrophen oder schwere Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die das Eisenbahnunternehmen trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte,
• Verschulden des Fahrgasts oder
• Verhalten eines Dritten wie z.B. Betreten der Gleise, Kabeldiebstahl, Notfälle im Zug, Strafverfolgungsmaßnahmen, Sabotage oder Terrorismus, die das Eisenbahnunternehmen trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen es nicht abwenden konnte.

(2.7) Geltendmachung der Ansprüche

Der Fahrgast muss seinen Erstattungs- bzw. Entschädigungsanspruch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend machen. Zur Bearbeitung der Erstattung oder Entschädigung ist das Fahrgastrechte-Formular zusammen mit Fahrausweis(en) und ggf. weiteren Belegen einzureichen bei den Kundencentern der HANS oder an das

Servicecenter Fahrgastrechte - 60647 Frankfurt/Main.

(2.8)  Für die Verjährung von Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag gelten die Bestimmungen des Artikels 60 der CIV in der Fassung des Anhangs I zur Verordnung (EG) 1371/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Ansprüche nach den Nummern 8.2.1 und 8.2.2 verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Fahrkarte oder Fahrberechtigung.

(2.9) Aus anderen Rechtsgründen haftet das Eisenbahnunternehmen dem Reisenden grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Herbeiführung von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertrags- pflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder und jedem Reisenden auf einen Höchstbetrag von 1.000 € beschränkt. Die Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes (HPflG) so- wie der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 einschließlich ihres Anhangs I (CIV) bleiben im Übrigen unberührt.

(2.10) Aufrechnung

Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Reisende nur berechtigt, wenn diese rechts- kräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

(2.11) Sonstiges

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus den Beförderungsbedingungen ergeben, ist der Sitz des HANS.